Nachrichten http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de Thu, 17 May 2012 01:53:26 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/wcsite.php?wc_c=3371&wc_id=4420&wc_p=1 Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise komme es darauf an, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Tue, 15 May 2012 14:05:00 GMT 3371 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Bruederle-Inflation-ist-eine-soziale-Sauerei/3370c4419i1p/index.html Bei "Netzpolitik ist… Rechtspolitik" stand Anfang der Woche die Debatte zum Urheberrecht im Internet-Zeitalter im Mittelpunkt. Gastgeber Florian Toncar und Netzpolitiker Manuel Höferlin diskutierten in Tübingen mit Experten darüber, welche Konsequenzen sich ergeben: Brauchen wir eine Reform oder bessere Aufklärung der Nutzer?  Tue, 15 May 2012 10:30:00 GMT 3370 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Netzpolitik-ist-Rechtspolitik/3369c4417i1p/index.html Deutsche Kulturschaffende haben sich in einem Aufruf für ein neues Urheberrecht stark gemacht, dass ihre Interessen auch im Netz schützen soll. FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae fordert ein Ende der "Freibier für Alle"-Mentalität und eine "Kultur des Respekts": Auch in Zukunft müssten Kreative von ihren geistigen Leistungen leben können. Die Liberalen stehen für den umfassenden Schutz des Eigentums, betonte Thomae. Mon, 14 May 2012 15:09:00 GMT 3369 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Thomae-Kultur-des-Respekts-statt-Freibier-Mentalitaet/3368c4416i1p/index.html In seiner „Jungfernrede“ im Bundestag hat Manfred Todtenhausen (FDP) den Gesetzentwurf der Grünen zum Bergrecht scharf angegriffen. Eine nachträgliche Änderung vertraglich gesicherten Bergwerkeigentums wäre ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht. Vor möglichen Anpassungen gesetzlicher Bestimmungen sollten  Auslegungsspielräume bestehender Vorschriften genutzt werden. Als Lösung im Konflikt um das Bergrecht schlug er eine konstruktive Regionalplanung vor. Fri, 11 May 2012 15:34:00 GMT 3368 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Todtenhausen-plaediert-fuer-konstruktive-Regionalplanung/3367c4415i1p/index.html Die Ergebnisse des sechsten Altenberichtes waren Thema der Bundestagsdebatte. Die Koalition will das gängige Altersbild in der Gesellschaft auf den Prüfstand stellen und die Potenziale älterer Menschen künftig besser nutzen. FDP-Seniorenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass der Bericht "den Finger in eine klaffende Wunde der Gesellschaft legt". Sybille Laurischk, FDP-Familienpolitikerin, sieht im Altenbericht einen Wegweiser. Fri, 11 May 2012 15:32:00 GMT 3367 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Altersbild-gehoert-auf-den-Pruefstand/3366c4414i1p/index.html Die Kürzung der Solarförderung ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Dies sei "keine gute Nachricht", kommentierte FDP-Energiepolitiker Klaus Breil diesen Schritt. FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch warf den Landesregierungen vor, mehr an die "Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen" zu denken. Fri, 11 May 2012 13:29:00 GMT 3366 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Unklare-Lage-schadet-den-Buergern/3365c4413i1p/index.html Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Fiskalpakt-Skeptiker gewonnen. In seiner Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise" stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klar, dass dies keine Auswirkungen auf den Stabilitätspakt haben werde.Die FDP-Europapolitiker Joachim Spatz und Oliver Luksic bekräftigten in ihren Stellungnahmen das Bekenntnis zu Europa und zum "Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum". Fri, 11 May 2012 10:51:00 GMT 3365 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Spatz-Mehr-Europa-wagen/3364c4412i1p/index.html Rot-Grün hat den Abbau der Kalten Progression im Bundesrat blockiert. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten: Deren hart erarbeiteter Einkommenszuwachs wird nach wie vor durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt, erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.“ Fri, 11 May 2012 10:29:00 GMT 3364 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Ein-schwarzer-Tag-fuer-die-Beschaeftigten/3363c4411i1p/index.html Zum Muttertag fordert FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt, Frauen mit Kindern täglich Anerkennung und Respekt zu zollen: „Sie sind es, die uns voranbringen.“ Heutzutage werde von Müttern gefordert, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. „Mütter übernehmen neben der eigenen Familie auch Verantwortung im Berufsleben – und das ist gut so.“ Deutschland könne auf selbstbewusste, gut qualifizierte, beruflich erfolgreiche Frauen nicht verzichten. Fri, 11 May 2012 10:28:00 GMT 3363 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Muetter-sind-Heldinnen-des-Alltags/3362c4410i1p/index.html Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat am Donnerstag ihre Zwischenergebnisse im Bundestag vorgestellt. Dabei warnte  Florian Bernschneider (FDP) davor, Wachstumsraten künstlich zu begrenzen. Eine solche Politik wäre realitätsfern und unsozial, da damit zugleich die Chance auf sozialen Aufstieg begrenzt würde. „Es ist ein Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Anstrengung und Fleiß sich auszahlen in Aufstiegschancen.“ Fri, 11 May 2012 09:06:00 GMT 3362 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Bernschneider-Wachstum-nicht-kuenstlich-begrenzen/3361c4409i1p/index.html Deutschland übernimmt bei internationalen Friedensmissionen Verantwortung. Dazu gehören auch der Atalanta-Einsatz vor  Somalia und der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Diese Mandate standen im Bundestag zur Debatte. FDP-Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen erklärte, dass das Bundeswehrmandat laufend an die Vorgehensweise der Piraten angepasst werden müsse. Thu, 10 May 2012 15:37:00 GMT 3361 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Atalanta-Mandat-an-neue-Piraten-Taktiken-angepasst/3360c4408i1p/index.html Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Fiskus bis 2016 höher als erwartet aus. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke rief SPD und Grüne auf, ihre Blockade gegen den Abbau der Kalten Progression aufzugeben. Die gute Konjunkturentwicklung mache Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich. Thu, 10 May 2012 14:43:00 GMT 3360 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Mehreinnahmen-machen-Entlastung-moeglich/3358c4405i1p/index.html Die Integration von Migranten in Deutschland schreitet voran, hat eine aktuelle Studie der Bundesregierung gezeigt. Allerdings müssten Zuständigkeiten besser geklärt werden, um den "Wildwuchs" an integrationspolitischen Maßnahmen einzudämmen, sagte der liberale Integrationsexperte Serkan Tören. Mit Blick auf die Ausschreitungen von Salafisten sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, Gewalt sei nicht hinnehmbar. Thu, 10 May 2012 10:16:00 GMT 3358 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Integration-schreitet-voran-Gewalt-nicht-tolerieren/3357c4404i1p/index.html Der bevorstehnde G8-Gipfel in Camp David und der NATO-Gipfel in Chicago waren Anlass für die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und einer stabilen weltwirtschaftlichen Entwicklung hervor. "Nicht was gestern war, sondern was wir morgen zusammen sein wollen ist von Bedeutung", unterstrich der Fraktionschef. Thu, 10 May 2012 09:34:00 GMT 3357 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Europa-muss-stabil-bleiben/3350c4397i1p/index.html Nach den Wahlen in Griechenland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Souveränität des Landes hervorgehoben. „Was dort passiert, entscheidet Griechenland.“ Wichtig sei, dass Athen sich trotz des bevorstehenden Machtwechsels an Zusagen halte. Zugleich warnte Brüderle vor einem „oberlehrerhaften Auftreten“ der Deutschen: Endscheidend sei, in der Sache das Richtige zu fordern, und das mit dem richtigen – und für den Adressaten erträglichen – Ton. Wed, 09 May 2012 15:50:00 GMT 3350 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Bruederle-Athen-muss-sich-an-Zusagen-halten/3356c4403i1p/index.html In der Aktuellen Stunde zur Konjunkturprognose hat FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner den Konsolidierungs- und Wachstumskurs von Schwarz-Gelb bekräftigt. Zugleich sprach er sich für ein "neues Projekt für Europa" aus. Claudia Bögel unterstrich, der Mittelstand sei ein wesentlicher Motor des deutschen Erfolgs. Die Koalition werde sich weiter für den Abbau von Subventionen und Handelshemmnissen einsetzen. Wed, 09 May 2012 15:41:00 GMT 3356 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Deutschland-auf-Wachstumskurs/3355c4402i1p/index.html Die EU-Kommission hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf Ende des Jahres verschoben. Angesichts dieser erneuten Verzögerung sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff, das Beharren der Kommission auf eine nationale Umsetzung sei "bizarr". Die EU müsse erst erklären, "wann und wie" sie die Überarbeitung umzusetzen gedenke. Er forderte die Kommission auf, bezüglich der Vorratsdaten-Richtlinie "endlich die Karten auf den Tisch legen". Wed, 09 May 2012 11:42:00 GMT 3355 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Karten-auf-den-Tisch-bei-VDS/3354c4401i1p/index.html Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker der Ehe gleichstellen. "Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir dem Ziel näher: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte." Wed, 09 May 2012 11:00:00 GMT 3354 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Gleiche-Pflichten-gleiche-Rechte/3353c4400i1p/index.html FDP-Berufsbildungsexperte Heiner Kamp hat die Unternehmen zu mehr Engagement bei der betrieblichen Ausbildung aufgefordert. Kritik übte Kamp an den rot-grünen Reformvorschlägen, die er als "schädliche Eingriffe in einen sich selbst zurecht rüttelnden Ausbildungsmarkt" bezeichnete. Der aktuelle zeigt indes ein erfreuliches Bild: 2011 waren mehr Ausbildungsstellen im Angebot als es unversorgte Bewerber gab. Wed, 09 May 2012 10:11:00 GMT 3353 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Kamp-Ausbildungsmarkt-reguliert-sich-selbst/3352c4399i1p/index.html Alle zur Verfügung stehenden Plätze des Bundesfreiwilligendienstes sind besetzt. Verbände und Opposition forderten nun eine finanzielle Aufstockung des Programms. Bevor sie sich "medial beschwerten", sollten die Kritiker erst einmal den Erfolg anerkennen, verlangte FDP-Freiwilligendienst-Experte Florian Bernschneider. Er erklärte, dass vor einer Aufstockung eine Evaluierung des Programms stehen müsse, um die Qualität zu gewährleisten. Wed, 09 May 2012 08:39:00 GMT 3352 http://wp17.relaunch.fdp-fraktion.de/Freiwilligendienst-ist-ein-voller-Erfolg/3351c4398i1p/index.html Die Netzpolitiker der FDP-Fraktion laden zum zweiten Teil der Veranstaltungsreihe "Netzpolitik ist...". Unter dem Motto "Netzpolitik ist... Rechtspolitik" wollen die FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin und Florian Toncar am 14. Mai Fragen des Urheberrechts mit Entwicklern, Anwendern und Urheberrechtlern diskutieren.  Tue, 08 May 2012 16:09:00 GMT 3351